Die von Volksgruppenvertretern der autochthonen Minderheiten Österreichs in einer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch kundgetane Kritik an der mangelnden Modernisierung des Volksgruppengesetzes zeigt erste Wirkung. Staatssekretärin Muna Dudzar beteuert ihr Ansinnen, die Volksgruppenförderung zu erhöhen.

Österreichs Volksgruppenvertreter forderten vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz von einer künftigen Regierung mehr Beachtung ein. Einerseits habe es in den vergangenen Jahren hinsichtlich eines neuen Volksgruppengesetzes nur Stillstand gegeben, andererseits forderten sie eine Aufstockung der seit 20 Jahren "eingefrorenen" Volksgruppenförderung auf zumindest den doppelten Betrag.

"Es ist nicht so, dass wir uns etwas wünschen", stellte Bernard Sadovnik, der Vorsitzende des Beirates für die slowenische Volksgruppe beim Bundeskanzleramt, im Rahmen Pressekonferenz klar. Für die Ansprüche der Volksgruppen in Österreich gebe es klare rechtliche Rahmenbedingungen, auch durch völkerrechtliche Verträge. "Es heißt nicht umsonst Minderheitenrecht. Wir sind österreichische Staatsbürger. Wir sind keine Fremden in unserer Heimat“, betonte Sadovnik.

Angesichts der geübten Kritik unterstrich Staatssekretärin Muna Dudzar die Wichtigkeit der Volksgruppen und verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen. "Den Wunsch nach Erhöhung des Volksgruppenbudgets nehmen wir natürlich ernst und unterstützen diesen auch", ging sie auf die Forderung ein, den derzeitigen Betrag zu erhöhen. Der Betrag von 3,8 Mio. Euro solle auf 4,5 Mio. Euro angehoben werden, sagte sie am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme. "Wir hoffen, dass auch die ÖVP diesen Weg mitgeht", so Duzdar.

Bernard Sadovnik, der die Interessen der slowenischen Volksgruppe vertrat, begrüßte das Ansinnen der Staatssekretärin, die Volkgruppenförderungen wesentlich zu erhöhen. „Diese nun in Aussicht gestellte Erhöhung wäre ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung der österreichischen Volksgruppen und damit zur Sicherung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Österreich. Nach mehr als 20 Jahren wäre dies erstmals eine Erhöhung der bestehenden Förderungen des Bundeskanzleramtes für die Volksgruppen“, sagte Sadovnik. Des Weiteren unterstützt Sadovnik auch die Bereitschaft der Staatssekretärin, die Konferenz der Vorsitzenden und deren Stellvertreter noch vor der Nationalratswahl im Parlament rechtlich abzusichern. „Dies wäre ein eindrucksvolles Zeichen der derzeitigen Regierungsparteien, die autochthonen Volkgruppen im Sinne der Staatszielbestimmung wirklich erhalten und fördern wollen", betonte Sadovnik. Abschließend stellte der Beiratsvorsitzende fest, dass es in den Beiräten aller Volksgruppen, auch im slowenischen Volksgruppenbeirat, für die rechtliche Verankerung der Vorsitzendenkonferenz positive Beschlüsse gebe und einer parlamentarischen Beschlussfassung nichts mehr im Wege stehe.